Sozialkunde-Exkursion der Klasse 10c zum Regensburger Oberbürgermeister und zu verschiedenen Ämtern

 

1.     Besuch verschiedener Ämter der Stadt Regensburg

 

Das Umweltamt

 

Am 30.06.2016 hat sich die Klasse 10c vor dem neuen Rathaus getroffen, um sich die verschiedenen Ämter genau anzuschauen. Unsere Gruppe, welche sich für Umwelt interessiert, besuchte das Amt für Umwelt in die Maximilianstraße und konnte dort mit Frau Dr. Hannaleena Pöhler sprechen, die über ihre Tätigkeit und das Amt für Umwelt allgemein berichtet hat. Ihre Aufgaben sind unter anderem die Luftreinhaltung, der Lärmschutz sowie der Natur-/Baum-und Boden schutz. Auch die Wasserwirtschaft, die Wasserbeseitigung und das Überwachen von Ölunfällen steht auf dem Tagesplan des Umweltamts. Eine besondere Bedeutung  hat laut dem Oberbürgermeister und Frau Dr. Hannaleena Pöhler die Erhaltung der Grünflächen, weshalb man in Zukunft versuchen möchte, vermehrt in die Höhe zu bauen.

 

Das Amt für Kommunale Jugendarbeit

 

Beim Besuch des Amts für kommunale Jugendarbeit wurden wir durch Franca Bongartz zuerst über den großen Aufgabenbereich des Amtes und die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen sowie mit speziellen Jugendeinrichtungen aufgeklärt. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag dann auf dem neu eingeführten Jugendbeirat, welcher durch das Projekt „Demokratie leben!“ (Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und für Demokratieförderung) finanzielle Unterstützung erhält, und den zukünftigen Projekten des Jugendbeirats (wie z.B. eine Stickerkampange für die Umwelt in der Atstadt).

 

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsamt

 

Das Wirtschafts- und Wissenschaftsamt ist ein Amt, dass 1990 aus dem Amt für Stadtentwicklung entstand. Es besteht aus 14 Mitarbeitern, deren wichtigste Aufgabe ist, die Wirtschaft und Wissenschaft in Regensburg zu unterstützen und zu fördern. Beispielsweise vermarktet dieses Amt freie Flächen für große Unternehmer oder für kleine Selbstunternehmer.
Nicht jede Stadt hat ein solches Amt. Das Amt wird durch Gewerbesteuereinnahmen finanziert und da Regensburg viel einnimmt, kann das Amt bestehen bleiben.

 

Die Stadtkämmerei

 

Die Stadtkämmerei ist das 20. Amt des Regensburger Rathauses. Sie beschäftigt sich vor Allem mit den Finanzen der Stadt, und verwaltet diese. [Es gibt Zimmer für die Amtsleitung, die allgemeine Kämmereiverwaltung, das Haushalts- und Zuschusswesen, für Beiträge, Sondernutzungen und städtebauliche Verträge und die Abteilung für Grundabgaben und die Gewerbesteuer. ­ Falls es zu wenig Text ist diesen Absatz drinnen lassen, ansonsten löschen] Andere Aufgaben sind die Aufstellung eines jährlichen Haushaltsplans für die Stadt, die Verwaltung der Ein­ und Ausgaben, des kommunalen Finanzausgleichs und die sinnvolle Investition des Budgets in Projekte der Stadt. Einnahmen werden aus verschiedenen Quellen bezogen. Hauptsächlich bestehen diese aus Abgaben und Steuern (vor allem Grund-­ und Gewerbesteuer). Abgaben sind Geldleistungen, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts kraft Hoheitsrecht und damit einseitig zur Beschaffung von Einnahmen für den Haushalt allen auferlegt, die den in einem Abgabengesetz festgelegten Tatbestand erfüllen.

 

Das Kulturamt

 

Das Kulturamt ist, wie der Name schon sagt, für die Förderung von Kultur, dazu zählen Kunst, Musik, Literatur, Filmkunst und Brauchtum sowie Organisation kultureller Veranstaltungen in Regensburg zuständig. Eigenveranstaltungen des Kulturamtes sind zum Beispiel das Bürgerfest und das Jazzweekend. Bei diesen und anderen Veranstaltungen ist das Kulturamt für das Projektmanagement und die Erarbeitung eines Konzepts zuständig. Eine weitere Aufgabe ist die Bearbeitung von eingehenden Zuschussanträgen. Außerdem haben wir über das ganz aktuelle Streitthema in Regensburg gesprochen, in dem Fall die Frage, ob DJs beim Bürgerfest 2017 auflegen dürfen. Das Bürgerfest ist bekannt für seine Livemusik, wobei DJs nach der Meinung vieler nicht zu Livemusik zählt. Es ist jetzt von dem Kulturreferat, dass dem Kulturamt übergeordnet ist, entschieden worden, dass 2017 keine DJs beim Bürgerfest auflegen dürfen. Die Leitung des Kulturamtes ist zurzeit Christina Schmidbauer. Insgesamt war der Besuch sehr interessant, da man sich vorher noch nicht so genau vorstellen konnte, was die Mitarbeiter des Kulturamtes machen müssen.

 

 

 

2.     Besuch beim Oberbürgermeister

 

 

 

„Viele meinen, Politik sei nur ein dreckiges Geschäft. – Das ist Unsinn.“

 

Die Klasse 10c besuchte den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

 

Zu Beginn des Treffens im Alten Rathaus erklärte der 45-jährige, gebürtige Regensburger, welche Funktionen es für einen Oberbürgermeister zu erfüllen gilt (siehe Infokasten 1), welche Einnahmen die Stadt Regensburg hat und mit welchen besonderen Probleme die Regensburger Kommunalpolitik kämpft (siehe Infokasten 2). Dann schilderte er seinen Alltag als OB, der jeden Tag mit einer Morgenbesprechung um 7.30 Uhr beginnt und zu 50 Prozent aus Repräsentation und zu 50 Prozent aus Verwaltung bestehe. Er erklärte den Schülern und Schülerinnen das Verfahren zur Wahl des Bürgermeisters und des Stadtrats (siehe Infokasten 3) sowie die Zusammensetzung der derzeitigen Regensburger Kommunalregierung, die als „bunt“ bezeichnet wird, da sie aus SPD (17 Mandate), den Grünen (5 Mandate), den Freien Wählern (3 Mandate), der FDP (2 Mandate) und einer Abgeordneten der Piraten-Partei besteht.

 

Dann eröffnete Wolbergs die Fragerunde. Etliche Schüler stellten interessiert Fragen zur Wohnraumproblematik in Regensburg und zu neuen Projekten für die Regensburger Jugend, wie dem Bau eines neuen Jugend- und Kulturzentrums im Kasernenviertel sowie einer internationalen Jugendkonferenz, die dieses Jahr in Regensburg stattfinden soll.

 

Auf Fragen der Schüler zum Stand des Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ging Wolbergs sehr offen ein. Wolbergs soll von drei Baufirmen 200 000 Euro als Spende für seinen SPD-Ortsverein angenommen haben, aber versucht haben, die Herkunft zu verschleiern, da nur gestückelte Beträge unter 10 000 Euro auf dem Konto eingegangen sind. Die Spender von Beträge unter 10 000 Euro müssen laut dem Parteigesetz nicht offengelegt werden. Wolbergs beteuert, dass er sich sicher sei, keinerlei Fehler begangen zu haben, dass er sich jedoch derzeit nicht vor der Presse äußern könne, um eine weitere gegen ihn gerichtete Berichterstattung zu vermeiden.

 

Die Frage, ob er schon immer hatte Oberbürgermeister werden wollten, beantwortete er damit, dass ihn sein Weg vom Amt des Schülersprechers am Albrecht-Altdorfer-Gymnasium über ein abgebrochenes Lehramtsstudium (Diese Lebensentscheidung sei nicht zur Nachahmung empfohlen, so Wolbergs an die Schüler.) in den SPD-Ortsverein und dann in den Stadtrat geführt habe. Hier habe er verstanden, dass es möglich sei, das alltägliche Leben der Menschen, das zu einem Großteil von der Politik beeinflusst werde, zu verändern und zu verbessern. Deshalb sei er mit Herzblut Politiker geworden und habe sich 2008 erstmals als Kandidat um das Amt des OBs beworben. Abschließend erklärte er der Klasse, dass sich jeder an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen sollte und dass jeder Politiker werden könne, der zwei Voraussetzungen erfülle: Er braucht eine klare Überzeugung und er muss Menschen mögen und mit ihnen zusammenarbeiten wollen.

 

Wolbergs verabschiedete die Schüler mit dem Hinweis, dass sich die Klasse jederzeit mit Ideen und Fragen melden könne und er mit Sicherheit alle E-Mails beantworten werde.

 

INFOKASTEN 1 "Funktionen des OBs"

 

1)    REPRÄSENTATION

 

2)    ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, z.B. Soll das Gebäude St.Fidelis renoviert werden?

 

3)    VERWALTUNG: Der Oberbürgermeister ist der alleinige Dienstherr der Verwaltung. Deshalb holt er sich Unterstützung von sechs Referenten und zwei stellvertretenden Bürgermeistern. Diesen unterstellt sind wiederum verschiedenste Ämter, z.B. das Kulturamt, das Umweltamt usw.

 

 

 

 

 INFOKASTEN 2 "Einnahmen der Stadt Regensburg"

 

Jährliche Einnahmen insgesamt: ca. 600 Millionen €.

 

 

 

Haupteinnahmequellen sind:

 

·      Gewerbesteuer: ca. 220 Millionen € pro Jahr

 

·      Einkommenssteuer: ca. 80 bis 85 Millionen € pro Jahr (15 Cent pro Einkommenssteuer-€ gehen an die Stadt Regensburg.)

 

 

 

Hauptproblem „Wohnungsnot“:

 

Derzeit hat Regensburg 160 000 Einwohner.

 

Jährlich erfährt Regensburg einen Zuwachs von rund 3000 Personen, was mit dem großen Angebot an Arbeitsplätzen und der hohen Lebensqualität zusammenhängt. Das heißt die Stadt bräuchte jedes Jahr etwa 1000 neue Wohnungen. Diesem enormen Bedarf schafft man nicht nachzukommen.

 

INFOKASTEN 3 "Wahl des Stadtrats und des OBs"

 

Zeitpunkt: Alle 6 Jahre

 

 

 

Stadtratswahl: Jeder Wähler hat 50 Stimmen und darf diese an verschiedenste Kandidaten vergeben (Personalisierte Wahl).

 

 

 

OB-Wahl: Jeder Wähler hat eine Stimme und darf diese an einen Kandidaten vergeben. Der zukünftige OB braucht eine absolute Mehrheit, d.h. mehr als 50% der Stimmen. Da diese Mehrheit selten erreicht wird, gibt es häufig eine Stichwahl zwischen den zwei meistgewählten Kandidaten.